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Stellungnahme des Koordinationsausschusses der BI „Kommunalreform Nur Mit Uns“

Ausgestellt am 17. August 2015, von in Allgemein.

zum Urteil  des Verfassungsgerichtshofes RLP  (08.06.15) zur Zwangsfusionierung der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben

Die Mainzer Landesregierung hat, so der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bei der Kommunal- und Verwaltungsreform im Grundsatz alles richtig gemacht. Dies wird auf gut 87 Seiten ihres Urteils zur verfassungswidrigen Zwangsfusionierung (2014) der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben ausführlich bestätigt.

ABER: Eine Fusionierung von Gemeindeverbänden muss dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit und Effektivität der zusammengeführten Verwaltungen im Sinne des Allgemeinwohls tatsächlich gesteigert wird. Dies erfolgt allerdings nicht zwangsläufig, wenn die Einwohnerzahl bei Verbandsgemeinden 12.000 EW und bei verbandsfreien Gemeinden (Einheitsgemeinden) 10.000 EW erreicht.

Die VG Maikammer mit ihren knapp 8.000 Einwohnern beansprucht zu Recht, dass sie wirtschaftlich, effizient und zukunftsfähig in der Lage war und auch künftig sein wird, die notwendigen Verwaltungstätigkeiten zum Wohle ihrer Ortsgemeinden zu erledigen. Und höchstrichterlich wurde ihnen dieser von der Landesregierung proklamierte Ausnahmebestand gegen eine Zwangsfusionierung von zu kleinen Verbandsgemeinden als verfassungskonform bescheinigt. Folglich muss nunmehr zu Recht die 2014 erfolgte Zwangsfusionierung der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben rückgängig gemacht werden.

Ja, die VG Maikammer ist eine der wenigen Gemeindeverbände, die ihre von Bundes- und Landesgesetzgeber aufgetragenen Pflichtaufgaben zur Sicherung der kommunalen ohne Aufnahme von Kassenkrediten gewährleisten kann. Die VG Maikammer schwimmt somit erfolgreich gegen den Verschuldungsstrom, der allerdings die allermeisten Ortsgemeinden und Gemeindeverbände, den Kreis und das hochverschuldete Land RLP zu verschlingen droht.

Und dagegen hilft auch keine noch so ausgeklügelte Kommunal- und Verwaltungsreform. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass angesichts immer größer werdender finanzieller Belastungen der Gemeinden, durch z.B. den gesetzlichen Anspruch auf KITA-Plätze von einjährigen Kleinkindern, oder der Aufnahme von Migranten, die finanzielle Gesamtmisere von Verbandsgemeinden in RLP durch einen reinen Zusammenschluss wesentlich verbessert würde

Tatsache ist indes, dass derzeit Gemeinden in RLP mit Unterstützung des RLP-Gemeinde- und Städtebundes ebenfalls vor dem Landesverfassungsgerichtshof Grundsatzurteile zur finanziellen aufgabenorientierten Mindestausstattung sowie zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips anstreben. Nach dem Maikammerurteil darf man gespannt darauf sein, welche Urteile der Landesverfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang vielleicht noch in diesem Jahre fällen wird.

Gerechte Urteile im Sinne des Allgemeinwohls all unserer Bürgerinnen und Bürger  sind dringend notwendig, damit Maikammer als materiell gut gestellte Gemeinde nicht weiterhin die einsame Ausnahme in diesem Zustand bleibt, sondern zur landesweiten Regel wird. Dann erhält die Kommunal- und Verwaltungsreform einen greifbaren und einsichtigen Sinn. 

Richard Pestemer

Walter Schneider

Ivonne Horbert

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Sorge um den Erhalt des Kreises

Ausgestellt am 23. März 2014, von in Allgemein.
Der Kreistag Vulkaneifel hat einstimmig beschlossen, juristisch prüfen zu lassen, ob er ein Mitspracherecht bei der geplanten Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm hat. Durch den Zusammenschluss wird eine deutliche Schwächung des Kreises befürchtet.

Zum Bericht im Volksfreund (klick) erreichten uns Leserbriefe:

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So ein bisschen hat der gute Herr Geisen ja recht mit seinem Vergleich mit der Krim.

Auch wir wurden bei der letzten Kommunalreform zwangsintegriert in den neu geschaffenen Kreis Daun, dem heutigen Vulkaneifelkreis. Niemand hat uns je gefragt ob wir das wollten.
Die jetzige Kommunalreform ist, da sind wir uns ja alle einig, mehr als überfällig. Den bisherigen Ablauf kritisiere auch ich. Das war nicht professionell geplant. Es hätte besser laufen können.
Die Meinung unseres geschätzten Landrats teile ich jedoch zu 100 Prozent,
„Wir müssen das Beste für alle Bürger im Kreis im Auge behalten“
Das Beste für die Bürger ist wenn die Ortsgemeinden in Ihrer Finanzkraft gestärkt werden damit es endlich wieder nach vorne geht. Mit dem geplanten Zusammenschluss nach Prüm wird dieses Ziel an der Oberen Kyll erfüllt.
Für die restlichen Gemeinden im Kreis gilt das gleiche. Fusionieren Sie mit starken Verbandsgemeinden, nur so kommt Ihr wieder auf die Beine. Hierbei darf der Erhalt von Verbandsgemeinden oder Kreisen keine Rolle spielen.
Verbandsgemeinden und Kreise sind alles nur künstliche Gebilde und sind ersetzbar.
Es geht einzig und allein nur um die Ortsgemeinden und das Wohl aller Bürger.

Schneider Walter

Ortsbürgermeister von Kerschenbach / Obere Kyll
und Mitglied im Koordinationsausschuss der BI „Kommunalreform nur mit uns“

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Alle wollen unser Bestes
Landrat und Kreistag des Landkreises Vulkaneifel wollen nur das Beste für ihre Bürger. Wen meinen sie damit? Sicherlich nicht die Menschen in den 14 Dörfern an der Oberen Kyll, denn deren Belastung durch hohe Steuer- und Abgabensätze könnte nach einer Fusion der VGs Prüm und Obere Kyll  aufgrund einer erheblich niedrigeren Verbandsgemeindeumlage deutlich sinken. So war erst kürzlich im TV zu lesen, dass die Ortsgemeinde Hallschlag nach der Fusion ca 80.000€ jährlich mehr für ihre Aufgaben zur Verfügung habe.
Für Stadtkyll blieben sogar mehr als 350.000 € jährlich übrig. Ich könnte es als Kreistagsmitgied nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass ich den Gemeinden und den Bürgern einer ganzen Verbandsgemeinde über Jahre hinaus jeglichen finanziellen Spielraum nehmen würde. Und das nur, weil ich einen finanziell fast handlungsunfähigen Landkreis (oder vielleicht auch persönliche Pfründe?) erhalten will. Allen Beteiligten dürfte doch klar sein, dass es nach der anstehenden Kreisreform den Landkreis Vulkaneifel in der heutigen Form nicht mehr geben wird. Mich wundert nur, dass der klamme Kreis noch viel Geld in Gutachten stecken kann, deren Nutzen äußerst fragwürdig scheint. Mich wundert zudem auch noch, dass in der Diskussion, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war, die Gefährdung der Kreissparkasse nicht ins Feld geführt wurde. Vielleicht haben sich Schneiders, Schnieder und Co. und ihre CDU – Gefolgschaft gerade noch rechtzeitig daran erinnert, dass sie die KSK an den Billen – Kreis verschachern wollten und sie vorsichtshalber nicht mehr erwähnt.
Am 25. Mai wird der Kreistag neu gewählt. Durch die Abgabe eines leeren Wahlzettels können die Menschen an der Oberen Kyll zeigen, was sie vom Kreistag des Landkreises Vulkaneifel halten.
E. Hansen, Reuth